Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Fassung gilt für Verträge, die ab dem 12. November 2026 geschlossen werden. Die frühere Fassung vom 1. Februar 2026 ist unter anora-systems.com/agb-2026-02 abrufbar.
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „SpecScout“ (Suchanwendung, Dashboard und Programmierschnittstelle, nachfolgend „API“) und damit verbundene Leistungen zwischen Anora Systems, Inhaber Johannes Körner, Briachstraße 10, 88250 Weingarten (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Kunde ist, wer mit dem Anbieter einen solchen Vertrag schließt, auch über den kostenlosen Zugang.
(2) Kostenpflichtige Tarife richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Den kostenlosen Zugang (Ziffer 5) können auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Einzelvertrag oder Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungsgegenstand und Tarife
(1) Mit SpecScout stellt der Anbieter eine Software zur automatisierten Identifikation, Recherche, Extraktion und Strukturierung technischer Produktdaten bereit (Software-as-a-Service).
(2) Die Daten werden aus öffentlich zugänglichen Quellen und mit automatisierten Verfahren ermittelt, darunter KI-Modelle.
(3) SpecScout gibt einen Wert nur aus, wenn ihn sein automatisiertes Prüfverfahren bestätigt, also wenn mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen übereinstimmen oder eine maßgebliche Quelle ihn angibt, etwa der Hersteller oder eine vom Kunden als maßgeblich festgelegte Quelle. Andernfalls wird er als „not_found“ ausgegeben statt geschätzt. Das Prüfverfahren arbeitet automatisiert und kann Quellen im Einzelfall unzutreffend einordnen. Zu jedem ausgegebenen Wert werden Links zu seinen Quellen und ein Konfidenzwert angezeigt; der Konfidenzwert ist eine automatisierte Einschätzung der Quellenlage und keine Zusicherung. Diese Leistungsbeschreibung bestimmt die geschuldete Beschaffenheit der Daten. Dass die Daten darüber hinaus richtig, vollständig und aktuell sind, schuldet der Anbieter nicht, insbesondere nicht, wenn übereinstimmende Quellen selbst unrichtig sind.
(4) Der Anbieter bietet an:
- einen kostenlosen Testzugang, der mit der Anmeldung per E-Mail-Adresse entsteht,
- den kostenlosen Free-Tarif, der nach Bestätigung der E-Mail-Adresse gilt,
- kostenpflichtige Tarife für Unternehmer nach Einzelvertrag oder Angebot.
(5) Kontingente (z. B. die Zahl der Suchen pro Monat) und Funktionen des kostenlosen Zugangs ergeben sich aus der Tarifübersicht auf der Website des Anbieters und der Anzeige im Nutzerkonto, die kostenpflichtiger Tarife aus dem Einzelvertrag oder Angebot. Monatliche Kontingente werden am ersten Tag jedes Kalendermonats (UTC) erneuert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nicht genutzte Suchen verfallen. Auf das Kontingent wird jede abgeschlossene Suche angerechnet, auch wenn sie keinen Wert liefert; Anfragen, auf die SpecScout mit einer Fehlermeldung antwortet, zählen nicht.
(6) Der Anbieter darf die Zahl der Anfragen je Zeiteinheit technisch begrenzen, um den Betrieb zu sichern.
3. Beta-Funktionen und Weiterentwicklung
(1) Soweit einzelne Funktionen in der Anwendung oder Dokumentation als „Beta“, „experimentell“ oder „Prototyp“ gekennzeichnet sind, befinden sie sich noch in der Entwicklung.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Funktionen eingeschränkt sein, sich kurzfristig ändern oder vorübergehend nicht verfügbar sein können. Eine fehlerfreie Funktion schuldet der Anbieter für sie nicht; das gilt nicht für die Leistungsbeschreibung in Ziffer 2(3) und für im Einzelvertrag zugesagte Leistungen. Die Haftung nach Ziffer 9 bleibt unberührt.
(3) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen, auf Weiterentwicklung der Software oder auf Übernahme einzelner Funktionen in eine spätere Version besteht nicht. Der Anbieter darf Funktionen anpassen, ersetzen oder einstellen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist; im Einzelvertrag zugesagte Leistungen bleiben unberührt.
4. Vertragsschluss und Nutzerkonto
(1) Die Darstellung von SpecScout auf der Website ist kein bindendes Angebot. Für den kostenlosen Zugang gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er im Anmeldeformular seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere Angaben einträgt und die Schaltfläche zur Anmeldung oder Registrierung betätigt; dabei akzeptiert er diese AGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Nutzerkonto anlegt.
(2) Verträge über kostenpflichtige Tarife kommen durch Unterzeichnung eines Angebots, durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung des vereinbarten Zugangs zustande.
(3) Der Anbieter kann den Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein und bei der Anmeldung wahre Angaben machen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Jede Person darf nur ein kostenloses Nutzerkonto führen.
(5) Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Formulars mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichert der Anbieter nicht gesondert. Die geltende und frühere Fassungen dieser AGB sind auf der Website abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.
(6) Bei kostenpflichtigen Tarifen kann der Kunde mehrere Nutzerkonten für Personen, die für ihn tätig sind (nachfolgend „Nutzer“), mit seinem Vertrag verbinden. Diese Nutzerkonten gehören zum Vertrag des Kunden; die Nutzer werden dadurch nicht selbst Vertragspartei. Ein bestehendes Nutzerkonto im kostenlosen Zugang kann auf Wunsch des Kunden mit dem Vertrag verbunden werden, wenn der Inhaber des Nutzerkontos zustimmt. Mit der Verbindung endet sein Vertrag über den kostenlosen Zugang; das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten gehören dann zum Vertrag des Kunden, und Ziffer 12(4) gilt für sie. Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer diese AGB, insbesondere Ziffer 6, einhalten. Für Handlungen seiner Nutzer bei der Nutzung von SpecScout ist der Kunde wie für eigene Handlungen verantwortlich. Soll ein Nutzer nicht mehr berechtigt sein, entfernt der Kunde ihn unverzüglich aus seinem Vertrag oder teilt dies dem Anbieter in Textform mit.
5. Kostenloser Zugang (Testzugang und Free-Tarif)
(1) Der Testzugang entsteht mit der Anmeldung per E-Mail-Adresse und umfasst ein kleines Kontingent an Suchen. Bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse, geht der Testzugang in den Free-Tarif über. Bestätigt er sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Anmeldung, endet der Vertrag und der Anbieter löscht das Nutzerkonto.
(2) Der kostenlose Zugang dient dem Testen von SpecScout und der privaten Nutzung. Eine fortlaufende gewerbliche Nutzung, etwa die regelmäßige Anreicherung eines Produktkatalogs, erfordert einen kostenpflichtigen Tarif. Mehrere Nutzerkonten dürfen nicht eingesetzt werden, um Kontingente zu umgehen, etwa indem mehrere Personen eine fortlaufende Nutzung für dasselbe Unternehmen auf mehrere kostenlose Nutzerkonten verteilen. Bereits erhaltene Ergebnisse darf der Kunde nach Ziffer 7(2) weiter verwenden.
(3) Der Anbieter darf Kontingente und Funktionen des kostenlosen Zugangs aus sachlichem Grund mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa wegen gestiegener Kosten, zur Abwehr von Missbrauch oder wegen einer Weiterentwicklung des Angebots. Verringert er Kontingente oder stellt er wesentliche Funktionen ein, informiert er den Kunden mindestens zwei Wochen vorher in Textform, es sei denn, die Änderung ist zur Abwehr von Missbrauch oder aus Sicherheitsgründen sofort erforderlich. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit beenden (Ziffer 12(1)).
(4) Verstößt der Kunde erheblich gegen Absatz 2 oder Ziffer 6, kann der Anbieter den kostenlosen Zugang einschränken oder sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen. Das gilt insbesondere für eine fortlaufende gewerbliche Nutzung trotz Hinweis und für mehrere Nutzerkonten zur Umgehung von Kontingenten. In der Regel weist der Anbieter den Kunden vorher auf den Verstoß hin; bei schweren Verstößen ist das entbehrlich.
(5) Persönlicher Support ist im kostenlosen Zugang nicht enthalten. Hinweise, Fehlermeldungen und Feedback nimmt der Anbieter gern unter info@anora-systems.com entgegen.
6. Pflichten des Kunden und Rechtmäßigkeit
(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen im vereinbarten Format bereit.
(2) Der Kunde hält Passwörter, Anmeldelinks und API-Schlüssel geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Vermutet er einen Missbrauch, informiert er den Anbieter unverzüglich.
(3) SpecScout ist für Produktdaten bestimmt. Der Kunde gibt in Suchanfragen, Spezifikationen und sonstigen Eingaben keine personenbezogenen Daten ein.
(4) Der Kunde nutzt SpecScout nicht missbräuchlich. Er umgeht insbesondere keine Kontingente oder technischen Begrenzungen, belastet die Systeme nicht übermäßig, greift sie nicht an und gibt keine rechtswidrigen Inhalte ein.
(5) Die Daten werden automatisiert ermittelt und können auch nach der Bestätigung nach Ziffer 2(3) fehlerhaft sein. Der Kunde prüft die gelieferten Daten vor ihrer Verwendung in einem Umfang, der ihrem Verwendungszweck und den möglichen Folgen eines Fehlers angemessen ist, insbesondere Werte mit niedrigem Konfidenzwert und Angaben, bei denen ein Fehler erhebliche Folgen haben kann, etwa für die Sicherheit oder die Erfüllung rechtlicher Pflichten. Er stellt sicher, dass ihre Verwendung in seinem Anwendungsbereich rechtlich zulässig ist. Der Anbieter prüft nicht, ob die Verwendung durch den Kunden zulässig ist, etwa nach Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Produktkennzeichnungs- oder Verbraucherschutzrecht.
7. Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, SpecScout im Rahmen seines Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) An den gelieferten Datensätzen (Output) räumt der Anbieter dem Kunden, soweit ihm selbst Rechte daran zustehen, ein dauerhaftes, einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein, Unternehmern insbesondere zur Verwendung im eigenen Geschäftsbetrieb (z. B. im E-Commerce). Das gilt auch für Output aus dem kostenlosen Zugang und über das Vertragsende hinaus.
(3) Untersagt sind Reverse Engineering, soweit es nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist, das systematische Auslesen der Dienste über den vereinbarten Umfang hinaus und die Nutzung der Dienste zur Entwicklung konkurrierender Produkte.
(4) Der Anbieter speichert Inhalte öffentlich zugänglicher Webseiten, die er für Suchen abruft, die daraus automatisiert gewonnenen Ergebnisse und die zugehörigen Eingaben (z. B. Produktbezeichnungen, Marken, Kategorien und gesuchte Spezifikationen) ohne Bezug zum Kunden, also ohne Nutzerkennung, API-Schlüssel oder IP-Adresse. Er verwendet sie zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von SpecScout, einschließlich des Trainings eines eigenen Ranking-Algorithmus für Quellen, und darf sie außerdem nutzen, um künftige Suchen, auch anderer Kunden, schneller zu beantworten (Caching). Bevorzugte und ausgeschlossene Domains, die Kunden in ihren Sucheinstellungen festlegen, lässt er in eine gemeinsame Bewertung von Quellen einfließen, sobald dieselbe Regel in mindestens zwei verschiedenen Nutzerkonten festgelegt ist; die gemeinsame Bewertung enthält keinen Bezug zu einzelnen Kunden. Eingaben des Kunden gibt er dabei nicht an andere Kunden oder sonstige Dritte heraus. Die gespeicherten Inhalte löscht er spätestens 12 Monate nach ihrer Speicherung; zum Training großer Sprachmodelle (Large Language Models) verwendet er sie nicht. Anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten darf er außerdem für Statistiken verwenden.
(5) Für kostenpflichtige Tarife kann im Einzelvertrag vereinbart werden, dass Suchen des Kunden nicht nach Absatz 4 verwendet werden. Daten, die vor einer solchen Vereinbarung gespeichert wurden, lassen sich mangels Bezug zum Kunden nicht zuordnen und bleiben erhalten.
(6) Ein Anspruch auf Offenlegung interner Funktionsweisen, Modelle oder Bewertungsverfahren besteht nicht.
8. Vergütung
(1) Der Testzugang und der Free-Tarif sind kostenlos. In einen kostenpflichtigen Tarif wechselt der Kunde nur durch gesonderte Vereinbarung.
(2) Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife richtet sich nach dem Einzelvertrag oder Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
9. Haftung und Freistellung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Beim kostenlosen Zugang (Ziffer 5) haftet der Anbieter nur nach Absatz 1; im Übrigen ist seine Haftung ausgeschlossen.
(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(5) Die Daten werden automatisiert ermittelt (Ziffer 2(2)). Für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität haftet der Anbieter nur nach den Absätzen 1 bis 3. Prüft der Kunde Daten nicht in dem nach Ziffer 6(5) angemessenen Umfang, ist das als Mitverschulden zu berücksichtigen. Ob und wie der Kunde die Daten verwendet, etwa für Listungen, Preise oder Werbeaussagen, entscheidet er selbst; die Haftung des Anbieters nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt unberührt.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Verwendung der gelieferten Daten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(7) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen, die vorübergehend zu Einschränkungen führen können. Er legt sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten. Planbare Wartungen kündigt er bei kostenpflichtigen Tarifen mit angemessenem Vorlauf an.
11. Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer als Verantwortlicher nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung. Daten, die der Kunde oder seine Nutzer für ein Nutzerkonto angeben, verarbeitet der Anbieter ausschließlich, um seine Leistungen zu erbringen, wozu der sichere Betrieb und die Abwehr von Missbrauch des Dienstes gehören, und um rechtliche Pflichten zu erfüllen. Für andere Zwecke, insbesondere Werbung, verwendet er sie nicht.
(2) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden ist nicht vorgesehen (Ziffer 6(3)).
(3) Beide Parteien halten alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim, auch über das Vertragsende hinaus. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder von ihr unabhängig erlangt wurden, oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Keine Verletzung dieser Pflicht sind die Nutzung nach Ziffer 7(4) und die Übermittlung an Dienstleister, die der Anbieter zur Leistungserbringung einsetzt, insbesondere Anbieter von KI-Modellen und Websuchdiensten, auch mit Sitz oder Verarbeitung außerhalb der EU, etwa in den USA. Die eingesetzten Dienstleister führt der Anbieter auf seiner Website unter anora-systems.com/dienstleister auf.
12. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über den kostenlosen Zugang läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht oder die Kündigung in Textform erklärt, etwa per E-Mail an info@anora-systems.com. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.
(2) Laufzeit und Kündigungsfristen kostenpflichtiger Tarife ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Ist dort nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; für den kostenlosen Zugang gilt zudem Ziffer 5(4).
(4) Endet ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif, löscht der Anbieter 30 Tage nach Vertragsende die mit dem Vertrag verbundenen Nutzerkonten und die zugehörigen Daten, insbesondere eigene Spezifikationen, Kategorien und Sucheinstellungen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten im Dashboard exportieren; einen Anspruch auf weitere Suchen hat er nach Vertragsende nicht. Ein Wechsel in den kostenlosen Zugang findet nicht statt.
(5) Endet ein Vertrag über den kostenlosen Zugang, löscht der Anbieter das Nutzerkonto und die zugehörigen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Ergebnisse und Daten, die der Kunde behalten möchte, sichert er vor der Löschung.
13. Änderungen dieser AGB
(1) Bei kostenpflichtigen Tarifen darf der Anbieter diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nur ändern, soweit dies erforderlich ist, weil sich Gesetze oder die Rechtsprechung ändern, weil eine Bestimmung unwirksam ist oder wird, wegen behördlicher Vorgaben oder weil ein zur Leistungserbringung eingesetzter Dienstleister seine Bedingungen ändert oder ersetzt werden muss, und dies bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Die vereinbarte Vergütung und den vereinbarten Leistungsumfang ändert er auf diesem Weg nicht. Für den kostenlosen Zugang gilt Absatz 3.
(2) Der Anbieter teilt Änderungen nach Absatz 1 mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Bis zum Inkrafttreten kann der Kunde den Vertrag außerdem ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Auf die Folge seines Schweigens und auf dieses Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
(3) Beim kostenlosen Zugang teilt der Anbieter Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und übermittelt dabei die geänderten AGB. Er kündigt damit den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Ziffer 12(1)) und bietet an, ihn zu den geänderten AGB fortzusetzen; auf die Kündigung weist er in der Mitteilung ausdrücklich hin. Nutzt der Kunde SpecScout ab diesem Zeitpunkt anders als nur zum Export seiner Daten oder zur Löschung seines Nutzerkontos, etwa indem er eine Suche ausführt oder eine Anfrage über die API stellt, nimmt er das Angebot an; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Das Angebot gilt sechs Monate ab dem Inkrafttreten; nimmt der Kunde es bis dahin nicht an, löscht der Anbieter das Nutzerkonto abweichend von Ziffer 12(5) erst dann. Der Kunde kann den Vertrag auch vorher beenden (Ziffer 12(1)); dann gilt Ziffer 12(5).
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich die für den Geschäftssitz des Anbieters in Weingarten zuständigen Gerichte zuständig.
(3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Übersetzung dient nur der Information.
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.